Mit der Volksinitiative „Bezahlbare Kinderbetreuung für alle“ will die Alternative Liste (AL) einen kantonalen Betreuungsfonds zur Verbilligung der Elternbeiträge für die externe Kinderbetreuung schaffen. Der Fonds soll über eine Lohnabgabe von 2 bis 5 Promille der AHV–pflichtigen Lohnsumme der Betriebe finanziert werden. Jährlich sollen so rund 120 Millionen Franken zur Verfügung stehen.

Das Anliegen der Initianten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wird auch von der Wirtschaft unterstützt. Die AL – Initiative ist jedoch ein Rückschritt und der falsche Weg, um Krippen-Plätze für jedermann bezahlbar zu machen. Die Initiative zeigt keine innovativen Lösungsansätze auf, sondern will lediglich eine Umverteilungsmassnahme zu Lasten der Unternehmen. Mit der Annahme der Initiative würden Firmen, KMUs, Startups und Selbständige zu einer weiteren Zwangsabgabe genötigt, was faktisch einer Steuererhöhung gleichkommt. Die Folge ist ein weiterer Anstieg der Lohnkosten. In einem durch den starken Franken sowieso schon schwierigen Umfeld würden weitere Arbeitsplätze gefährdet.

Die Unternehmen im Kanton Zürich engagieren sich bereits auf vielfältige Weise für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, beispielsweise durch flexible Arbeitszeiten, Teilzeit-Arbeitsmodelle, Home-Office, Zuschüsse zur Kinderbetreuung oder firmeninterne Krippenplätze. Zudem tragen sie über ihre Steuerzahlungen direkt zur Finanzierung der kommunalen Subventionierung externer Kinderbetreuung bei.

Vielmehr muss der kostentreibenden Überregulierung der Riegel geschoben werden. Kosten würden durch die Annahme der Initiative nämlich nicht reduziert, sondern einfach über die Lohnprozente auf die KMU übergewälzt. Durch die Überregulierung der externen Kinderbetreuung steigen die Personal-, Bau- und Unterhaltskosten unnötig in die Höhe. Die Gründung neuer und bezahlbarer Krippenplätze wird so unnötig erschwert.

Die Finanzierung und Subventionierung der externen Kinderbetreuung wird heute auf Gemeindestufe geregelt. Ein System, das sich bewährt hat. Den Kanton neu in dieses gut funktionierende System einzugliedern, ist unnötig, kostenintensiv und untergräbt massiv die Gemeindekompetenz.

Der Kantonsrat hat die Initiative am 14. März 2016 mit 119 zu 52 Stimmen deutlich abgelehnt.

Im Abbau der unnötigen und kostentreibenden Bürokratie ist der richtige Ansatzpunkt für eine wettbewerbsfähige und bezahlbare Kinderbetreuung für alle!

Mit Ihrer Komitee-Mitgliedschaft helfen Sie mit, die Krippen-Steuer zu verhindern!

 

Die Forderung der AL-Initiative nach zusätzlichen staatlichen Mitteln wird einseitig auf dem Rücken der Unternehmen ausgetragen. Diese leiden schon heute unter einer immer grösser werdenden Abgabenlast (bspw. Verkehrsabgabengesetz, Einführung des Berufsbildungsfonds). In einem durch den starken Franken sowieso schon schwierigen Umfeld werden die Betriebe durch die AL-Initiative mit einer weiteren Zwangsabgabe geschröpft.

Die AL-Initiative  ist ein Eingriff in die bewährte föderale Zuweisung der familienergänzenden Kinderbetreuung an die  Gemeinden und die Eltern, wie sie heute geregelt ist und 2010 vom Zürcher Stimmvolk beschlossen wurde. Den Kanton neu in ein bereits gut funktionierendes System zu zwingen ist unnötig und untergräbt die Gemeindekompetenz.

Die Krippen im Kanton Zürich leiden unter einer unüberschaubaren Überregulierung. Die Personal-, Bau- und Unterhaltsvorschriften treiben so die Kosten der externen Kinderbetreuung unntötig in die Höhe. Die Gründung neuer und bezahlbarer Kinderkrippenplätze wird damit massiv erschwert.

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2 months ago
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«Bezahlbare Kinderbetreuung», fordert die Zürcher AL. Unternehmen sollen einen Teil der Lohnsumme zur Finanzierung von Krippenplätzen einzahlen.

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